Datenschutz-Information

Nachfolgend möchten wir, die PBG – Parkhaus Betriebsgesellschaft mbH, Niddastraße 7, 60329 Frankfurt am Main, Sie umfassend und im Detail informieren, wie wir Ihre Privatsphäre schützen und wie eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen unserer Leistungen (insbesondere der Vermietung von Parkraum im Kurzzeit- und Dauerparken), unserer Webseiten und/oder Online-Angebote erfolgt.
Soweit die nachfolgenden Informationen nicht ausreichend oder nicht verständlich sein sollten, zögern Sie nicht, uns unter den in Ziffer II genannten Kontaktdetails zu kontaktieren.

Nachfolgend finden Sie Informationen zu (i) Namen und Kontaktdaten der verantwortlichen Stelle, (ii) den Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten sowie (iii) die Kontaktdaten der für uns zuständigen Aufsichtsbehörde, an die Sie sich im Fall von Beschwerden wenden können:

Verantwortliche Stelle

PBG – Parkhaus Betriebsgesellschaft mbH
Niddastraße 7
60329 Frankfurt am Main

Datenschutzbeauftragte Person

ABG Frankfurt Holding AG
E-Mail: datenschutzbeauftragter@abg.de

Aufsichtsbehörde

Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Postfach 3163
65021 Wiesbaden
Deutschland
Tel.: +49 611 1408-0

E-Mail: poststelle@datenschutz.hessen.de
Webseite: https://datenschutz.hessen.de/

Die Begriffsbestimmungen und Definitionen in diesen Datenschutzhinweisen richten sich nach der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG („Datenschutz-Grundverordnung” oder „DSGVO”) sowie dem Bundesdatenschutzgesetz in der ab dem 25.05.2018 geltenden Fassung („BDSG”). Es gelten insbesondere die Begriffsbestimmungen des Art. 4 und Art. 9 DSGVO.

Bitte beachten Sie, dass die DSGVO sowie das BDSG nur bei der Verarbeitung personenbezogener Daten von natürlichen Personen Anwendung finden. Bei Daten juristischer Personen (z.B. einer GmbH, AG oder Genossenschaft etc.) findet das Datenschutzrecht grundsätzlich keine Anwendung, es sei denn, es sind Gewerbetreibende als natürliche Personen betroffen, eine sog. Ein-Mann-GmbH liegt vor, oder es werden ggf. personenbezogene Daten von Mitarbeitenden juristischer Personen verarbeitet.

1.   Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Wir erheben und verwenden personenbezogene Daten unserer Vertragsparteien bzw. Nutzenden (insbesondere von Kurzzeit- und Dauerparkenden) grundsätzlich nur, soweit dies zur Erbringung und Bereitstellung unserer Leistungen sowie zur Bereitstellung unserer Web- oder Online-Angebote (einschließlich mobiler Apps) erforderlich ist, oder eine andere Rechtsgrundlage eine Erhebung und/oder Verwendung personenbezogener Daten zu anderen Zwecken erlaubt.

2.   Rechtsgrundlagen

Soweit personenbezogene Daten auf Basis einer Einwilligung der betroffenen Person verarbeitet werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO Rechtsgrundlage; dies gilt auch für Verarbeitungen, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.

Erfolgt eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, der wir unterliegen, ist Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO Rechtsgrundlage. Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, ist Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO Rechtsgrundlage.

Erfolgt eine Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO Rechtsgrundlage der Verarbeitung.

Erfolgt eine Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen einer sog. Zweckänderung, d.h. die Daten sollen zu anderen Zwecken als zu den Zwecken, zu denen sie ursprünglich erhoben wurden, genutzt werden, ist Art. 6 Abs. 4 DSGVO Rechtsgrundlage.

Im Fall einer Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten i.S.d. Art. 9 DSGVO ist Rechtsgrundlage der Verarbeitung eine ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Person gem. Art. 9 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO und/oder ein Erlaubnistatbestand nach Art. 9 Abs. 2 lit. b–j DSGVO.

3.   Verarbeitung zur Durchsetzung von Ansprüchen / Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen

Wir behalten uns vor, personenbezogene Daten zum Zwecke der Durchsetzung von Ansprüchen im Rahmen berechtigter Interessen nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO zu verarbeiten; dies umfasst auch eine Übermittlung von Daten an Auskunfteien (siehe Ziffer VI.8), Behörden und/oder Gerichte. Ebenso kann eine Verarbeitung und/oder Übermittlung von Daten zum Zwecke der Erfüllung gesetzlicher oder rechtlicher Verpflichtungen (z.B. Auskünfte an Behörden etc.) erfolgen; Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO.

4.   Einholung von Einwilligungen / Widerrufsrecht

Einwilligungen nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO werden in der Regel schriftlich oder elektronisch eingeholt. Bei einer elektronischen Einwilligung kann dies durch Setzen eines Häkchens in das entsprechende Opt-in-Feld erfolgen. Der Inhalt der Einwilligungserklärung wird elektronisch dokumentiert. Bei einer elektronischen Einwilligungserteilung kommt dabei zum Zwecke der Identifizierung des Nutzenden das sogenannte Double-Opt-in-Verfahren zur Anwendung, soweit dies rechtlich erforderlich ist.

Widerrufsrecht: Bitte beachten Sie, dass eine einmal erteilte Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft – vollständig oder teilweise – widerrufen werden kann; die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung bleibt hiervon unberührt. Einen etwaigen Widerruf richten Sie bitte an die in Ziffer II genannten Kontaktdaten (Verantwortliche Stelle oder Datenschutzbeauftragter).

5.   Etwaige Empfänger von personenbezogenen Daten

Zunächst möchten wir darauf hinweisen, dass grundsätzlich nur diejenigen Personen und Stellen Zugriff auf personenbezogene Daten haben, die diesen Zugriff zur Erfüllung der beschriebenen Zwecke benötigen (sog. „need-to-know”-Prinzip). Dies bedeutet, dass der Kreis der Zugriffsberechtigten auf diejenigen Mitarbeitenden beschränkt ist, die zur Erfüllung des jeweiligen Verarbeitungszwecks unbedingt erforderlich sind.

Zur Erbringung der mit der betroffenen Person vereinbarten Leistungen (einschließlich Web- und/oder Online-Angebote) setzen wir zudem teilweise Dienstleistende ein, die im Rahmen der Leistungserbringung in unserem Auftrag und nach Weisung tätig werden (Auftragsverarbeiter). Diese Dienstleistenden können im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten empfangen bzw. mit personenbezogenen Daten in Berührung kommen und stellen Dritte bzw. Empfänger i.S.d. DSGVO dar.

In einem solchen Fall tragen wir dafür Sorge, dass unsere Dienstleistenden hinreichende Garantien dafür bieten, dass geeignete technische und organisatorische Maßnahmen vorhanden sind und Verarbeitungen so durchgeführt werden, dass sie im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO stehen und den Schutz der Rechte der betroffenen Person gewährleisten (vgl. Art. 28 DSGVO).

Soweit eine Übermittlung von personenbezogenen Daten außerhalb einer Auftragsverarbeitung an Dritte und/oder Empfänger erfolgt, stellen wir sicher, dass dies ausschließlich in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Anforderungen (DSGVO, BDSG) und nur bei Vorliegen einer entsprechenden Rechtsgrundlage (z.B. Art. 6 Abs. 4 DSGVO, im Übrigen siehe Ziffer IV.2) geschieht. Falls eine Übermittlung personenbezogener Daten an Dritte außerhalb einer Auftragsverarbeitung erfolgt oder beabsichtigt ist, wird hierauf nachfolgend ausdrücklich hingewiesen. Eine Übermittlung von Daten erfolgt z.B. im Rahmen des Zahlungsverkehrs (z.B. an Banken, Zahlungsdienstleistende).

6.   Etwaige Verarbeitung von Daten in sogenannten Drittländern

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt grundsätzlich innerhalb der EU bzw. des Europäischen Wirtschaftsraums („EWR”). Lediglich in Ausnahmefällen (z.B. im Zusammenhang mit der Einschaltung von Dienstleistenden für Webanalysedienste) kann es zu einer Übermittlung von Informationen in sogenannte „Drittländer” kommen. „Drittländer” sind Länder außerhalb der Europäischen Union und/oder des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, in denen nicht ohne weiteres von einem angemessenen Datenschutzniveau entsprechend der Standards der EU ausgegangen werden kann.

Sofern die übermittelten Informationen auch personenbezogene Daten umfassen, stellen wir vor einer solchen Übermittlung sicher, dass in dem jeweiligen Drittland oder bei dem jeweiligen Empfänger in dem Drittland ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet ist, oder Sie Ihre Einwilligung hierzu erteilt haben, oder ein anderweitiger Erlaubnistatbestand (z.B. Art. 49 DSGVO) vorliegt. Ein angemessenes Datenschutzniveau kann sich aus einem sogenannten „Angemessenheitsbeschluss” der Europäischen Kommission ergeben oder durch Verwendung der sogenannten „EU-Standardvertragsklauseln” oder durch andere Maßnahmen i.S.d. Art. 44 ff. DSGVO sichergestellt werden. Falls eine Verarbeitung personenbezogener Daten in sogenannten Drittländern erfolgt oder beabsichtigt ist, wird hierauf nachfolgend ausdrücklich hingewiesen.

7.   Datenlöschung und Speicherdauer

Personenbezogene Daten betroffener Personen werden gelöscht, soweit die Daten für die jeweiligen Verarbeitungszwecke nicht länger erforderlich sind. Anstelle der Löschung tritt dabei ggf. eine Speicherung unter Einschränkung der Verarbeitung, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen unser Unternehmen unterliegt, vorgesehen ist, insbesondere z.B.

• zur Erfüllung von gesetzlichen Aufbewahrungspflichten (z.B. der Abgabenordnung (AO) oder dem Handelsgesetzbuch (HGB), zurzeit zwischen 6 bis 10 Jahren),
• und/oder bei Bestehen berechtigter Interessen an einer Speicherung (z.B. während des Laufs von Verjährungsfristen zum Zwecke einer etwaigen Rechtsverteidigung (§§ 195 ff. BGB, zurzeit zwischen 3 bis 30 Jahren)).

Eine Löschung der Daten erfolgt spätestens dann, wenn eine durch die vorgenannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder zu anderen Zwecken besteht. Rechtsgrundlage für die Speicherung Ihrer Daten in den vorgenannten Grenzen ist Art. 6 Abs. 1 lit. c (rechtliche Verpflichtungen) sowie Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (berechtigte Interessen); bei einer Speicherung während des Laufs von Verjährungsfristen ist die Rechtsverteidigung unser berechtigtes Interesse.

8.   Betroffenenrechte

Die DSGVO gewährt den betroffenen Personen umfangreiche Rechte (sog. Betroffenenrechte, insb. Art. 12 bis Art. 22 DSGVO). Die einzelnen Betroffenenrechte sind in Ziffer XIII näher erläutert. Möchten Sie eines oder mehrere dieser Rechte in Anspruch nehmen, können Sie uns jederzeit kontaktieren. Nutzen Sie hierzu bitte die unter Ziffer II angegebenen Kontaktmöglichkeiten.

Bei der Art der verarbeiteten personenbezogenen Daten unterscheiden wir im Wesentlichen zwischen (i) Stammdaten, (ii) Vertragsdurchführungsdaten und (iii) Drittdaten. Hinzu kommen ggf. besondere personenbezogene Daten i.S.d. Art. 9 DSGVO.

1.   Stammdaten

Stammdaten sind Daten zu Ihrem Unternehmen und/oder Ihrer Person, die Sie im Rahmen der Vertragsanbahnung und/oder des Vertragsschlusses bereitstellen. Diese ergeben sich aus den jeweils von uns verwendeten Vertragsformularen und enthalten insbesondere Angaben wie Firmenname, Name, Vorname, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Fax sowie zu Abrechnungszwecken Kontoverbindungsdaten. Im Rahmen von Dauerparkverhältnissen kann auch das amtliche Kfz-Kennzeichen des berechtigten Fahrzeugs zu den Stammdaten gehören. Darüber hinaus können Sie uns mit Ihrem Antrag auf freiwilliger Basis weitere Daten oder weitere Präferenzen mitteilen. Diese von Ihnen angegebenen Daten bezeichnen wir insgesamt als „Stammdaten”.

2.   Vertragsdurchführungsdaten

Vertragsdurchführungsdaten sind solche Daten, die im Rahmen der Vertragsdurchführung bzw. Vertragserfüllung anfallen und von uns zur Vertragsdurchführung, Abrechnung, Verwaltung, Weiterentwicklung oder Vermarktung unserer Angebote und Dienstleistungen verarbeitet werden. Zu den Vertragsdurchführungsdaten können – in Abhängigkeit der jeweils beauftragten Services – insbesondere gehören: das bei der Einfahrt erfasste Kfz-Kennzeichen, Ein- und Ausfahrtszeitpunkte, die hieraus berechnete Parkdauer, Stellplatz- bzw. Objektdaten, Parkscheindaten, Buchungs- und Reservierungsdaten, Zahlungs- und Abrechnungsdaten sowie Videoaufzeichnungen im Zusammenhang mit der Ein- und Ausfahrt (siehe Ziffer VI.3 und Ziffer IX).

3.   Drittdaten

Drittdaten sind solche personenbezogenen Daten, die wir nicht direkt bei Ihnen erheben bzw. die von Ihnen zur Verfügung gestellt wurden, sondern die wir von dritten Unternehmen und/oder Vertragsparteien, z.B. im Rahmen separater Vertragsbeziehungen, erhalten. Bei derartigen Drittdaten zu Ihrem Unternehmen / Ihrer Person kann es sich z.B. um Adressdaten Dritter, Abrechnungsdaten Dritter, Halterauskünfte, Angaben zu abweichenden Zahlenden oder zu weiteren nutzungsberechtigten Personen (z.B. bei Dauerparkverträgen mit mehreren berechtigten Fahrzeugen) oder Ähnliches handeln.

1.   Vertragsanbahnung und Vertragsdurchführung bei Parkraummiete

Wir verarbeiten personenbezogene Daten, um Miet- und -Nutzungsverhältnisse über Parkraum zu begründen, durchzuführen, zu verwalten und zu beenden. Dies betrifft insbesondere die kurzzeitige Überlassung von Stellplätzen (Kurzzeitparken) sowie längerfristige Stellplatz-, Garagen- und Dauerparkverhältnisse (Dauerparken).

Hierbei verarbeiten wir insbesondere Stammdaten, Vertragsdurchführungsdaten und Drittdaten (siehe Ziffer V). Daten, die für die Vertragsanbahnung, den Abschluss, die Durchführung oder die Beendigung eines Parkvertrages einschließlich der Erfüllung damit verbundener Pflichten erforderlich sind, sind Pflichtangaben und in unseren Vertrags- bzw. Anfrageformularen entsprechend gekennzeichnet. Ohne Angabe dieser Daten kann es – insbesondere im Bereich des Dauerparkens – nicht zum Vertragsschluss kommen bzw. müssen wir bei Nichtangabe einen Vertragsschluss ggf. ablehnen.

2.   Zwecke der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung erfolgt insbesondere zu folgenden Zwecken:

• Anbahnung, Abschluss und Durchführung des Parkvertrages (Kurzzeit- und Dauerparken);
• Erfassung der Einfahrt und Ausfahrt sowie Berechnung der Park- bzw. Mietdauer als Grundlage der Entgeltberechnung (siehe hierzu im Einzelnen den nachfolgenden Abschnitt zur Kennzeichenerfassung (Ziffer VI.3) sowie Ziffer IX);
• Abrechnung der Parkdauer und Abwicklung des Zahlungsverkehrs (z.B. an Kassenautomaten, über Schrankenanlagen, Online-Bezahldienste oder im Lastschriftverfahren bei Dauerparkverträgen);
• Verwaltung und Bewirtschaftung der Parkhäuser und Stellplätze einschließlich der Bearbeitung von Anfragen, Störungen sowie Schadens- und Mängelmeldungen;
• Kommunikation mit den Vertragsparteien und nutzungsberechtigten Personen;
• Forderungsmanagement sowie Geltendmachung, Ausübung und Abwehr/Verteidigung von Ansprüchen (z.B. bei Nichtzahlung des Parkentgelts, bei Vertragsverstößen, bei Schäden an den Parkhäusern oder an Fahrzeugen Dritter);
• Gewährleistung der Sicherheit des Parkbetriebs, des Schutzes von Eigentum sowie des Schutzes vor Vandalismus (siehe ergänzend Ziffer IX);
• Erfüllung gesetzlicher und rechtlicher Verpflichtungen.
  

3.   Kennzeichenerfassung bei der Einfahrt zur Berechnung der Parkdauer

Zur Durchführung des Parkvertrages und zur Berechnung der Park- bzw. Mietdauer erfassen wir bei der Einfahrt in das Parkhaus das amtliche Kennzeichen Ihres Fahrzeugs. Die Erfassung erfolgt auf Basis einer videogestützten Kennzeichenerkennung (Aufnahme des Kfz-Kennzeichens bei der Ein- und Ausfahrt). Anhand des Abgleichs der bei der Einfahrt und bei der Ausfahrt erfassten Daten wird die Parkdauer ermittelt, die die Grundlage für die Berechnung des Parkentgelts bildet. Im Bereich des Dauerparkens dient der Kennzeichenabgleich zudem der Prüfung der Zufahrts- bzw. Nutzungsberechtigung.

Verarbeitet werden in diesem Zusammenhang insbesondere das Kfz-Kennzeichen, die Aufnahmen der Ein- und Ausfahrt, die Ein- und Ausfahrtszeitpunkte sowie die hieraus berechnete Parkdauer.

Rechtsgrundlage für die Kennzeichenerfassung zum Zwecke der Vertragsdurchführung und Entgeltberechnung ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Erfüllung des Parkvertrages bzw. Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen). Hilfsweise – insbesondere im Verhältnis zu mitfahrenden oder sonstigen Personen, die nicht selbst Vertragspartei sind, sowie zur Zugangs- und Berechtigungskontrolle und zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Parkbetriebs – stützen wir die Verarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (berechtigte Interessen); unser berechtigtes Interesse liegt in der korrekten Erfassung und Abrechnung der Parkvorgänge sowie in der Sicherstellung eines reibungslosen, missbrauchsfreien Parkbetriebs.

4.   Kategorien personenbezogener Daten

Im Rahmen der Parkraummiete verarbeiten wir je nach Vertrags- und Nutzungsverhältnis insbesondere folgende Kategorien personenbezogener Daten:

• Kfz-Kennzeichen sowie die im Rahmen der Ein- und Ausfahrt gefertigten Videoaufzeichnungen;
• Park- und Nutzungsdaten (Ein- und Ausfahrtszeitpunkte, berechnete Parkdauer, Stellplatz-/Objektdaten, Parkschein-, Buchungs- und Reservierungsdaten);
• Zahlungs- und Abrechnungsdaten (z.B. Kontoverbindung, Daten des eingesetzten Zahlungsmittels, Rechnungs- und Belegdaten);
• Vertragsstammdaten (insbesondere bei Dauerparkverträgen: Name, Anschrift, Kontaktdaten, ggf. Firmenangaben sowie das/die berechtigte(n) Kennzeichen);
• Kommunikationsdaten (z.B. Inhalte Ihrer Anfragen, Korrespondenz, Schadens- und Mängelmeldungen).
  

5.   Rechtsgrundlagen

Rechtsgrundlage für die vorstehend beschriebenen Verarbeitungen zur Vertragsanbahnung, Vertragsdurchführung und Abrechnung ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Soweit die Verarbeitung der Erfüllung gesetzlicher Pflichten dient (z.B. handels- und steuerrechtliche Aufbewahrung von Abrechnungsbelegen), ist Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO. Soweit die Verarbeitung der Wahrung berechtigter Interessen dient (z.B. Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Parkbetriebs, Zugangs- und Berechtigungskontrolle, Forderungsmanagement sowie Geltendmachung und Abwehr von Ansprüchen), ist Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

6.   Empfängerkategorien

Empfänger Ihrer personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit der Parkraummiete sind in erster Linie die zuständigen internen Stellen des Verantwortlichen, die diese Daten zur Vertragsdurchführung, Abrechnung, Kundenbetreuung oder zum Betrieb der Parkhäuser benötigen. Darüber hinaus können – jeweils im erforderlichen Umfang – folgende Empfängerkategorien betroffen sein:

• IT- und Software-Dienstleistende sowie Betreiber der eingesetzten Parkraum-, Kassen- und Schrankensysteme (als Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DSGVO);
• Zahlungsdienstleister, Banken und Inkassodienstleister im Rahmen der Abwicklung des Zahlungsverkehrs und des Forderungsmanagements;
• Sicherheits- und Bewachungsdienstleister sowie Betreiber bzw. Wartungsdienstleister der Videoüberwachungsanlagen;
• Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer sowie Gerichte, soweit dies zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
• Behörden, Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden, soweit eine gesetzliche Verpflichtung zur Übermittlung besteht oder dies zur Wahrung berechtigter Interessen erforderlich und zulässig ist.
  

7.   Speicherdauer / Löschfristen

Die im Rahmen der Parkraummiete erfassten Daten werden gelöscht, sobald sie für die genannten Zwecke nicht mehr erforderlich sind. Abrechnungs- und Vertragsdaten werden für die Dauer des Vertragsverhältnisses und darüber hinaus entsprechend der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen (insbesondere nach Handels- und Steuerrecht, zurzeit zwischen 6 und 10 Jahren) sowie im Rahmen berechtigter Interessen während des Laufs von Verjährungsfristen zum Zwecke der Rechtsverteidigung gespeichert (siehe Ziffer IV.7). Für die Speicherdauer der bei der Ein- und Ausfahrt gefertigten Videoaufzeichnungen sowie der Videoüberwachungsdaten gilt ergänzend Ziffer IX; diese werden grundsätzlich nur kurzzeitig gespeichert und – außerhalb der zur Vertragsdurchführung erforderlichen Park- und Abrechnungsdaten – regelmäßig automatisch gelöscht, sofern keine sicherheitsrelevanten Vorfälle vorliegen und keine Erforderlichkeit zur Durchsetzung oder Abwehr von Ansprüchen besteht.

8.   Verarbeitung von Daten Dritter

Im Rahmen der Vertragsdurchführung können wir personenbezogene Daten über Dritte (sog. Drittdaten) erhalten und verarbeiten, zu denen wir teilweise keine direkte Vertragsbeziehung unterhalten. Dabei kann es sich – abhängig von der jeweiligen Leistungsbeziehung – um Angaben zu weiteren nutzungsberechtigten Personen, abweichenden Zahlenden (z.B. bei SEPA-Lastschrift), Bevollmächtigten, Fahrzeughaltern oder Fahrzeugführern handeln. Rechtsgrundlage hierfür ist die Vertragsdurchführung (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO), die Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen (Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO) und/oder berechtigte Interessen (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO); die berechtigten Interessen liegen dabei regelmäßig in der zu einer ordnungsgemäßen Vertragsdurchführung erforderlichen Kenntnis von in die Vertragsbeziehung einbezogenen Dritten. Nach Beendigung der entsprechenden Vertragsverhältnisse bewahren wir diese (Dritt-)Daten unter Einschränkung der Verarbeitung im Rahmen der in Ziffer IV.7 dargestellten Grenzen auf.

9.   Verarbeitung von Daten von Liefernde / Dienstleistende

Personenbezogene Daten von Liefernden und/oder Dienstleistenden (im Folgenden einheitlich „Liefernde”), die natürliche Personen sind und deren Leistungen wir auf vertraglicher Grundlage nachfragen und/oder in Anspruch nehmen (z.B. Wartung der Parkhaus-, Kassen- und Schrankentechnik, Reinigung, Sicherheitsdienste), verarbeiten wir zum Zwecke der Vertragserfüllung oder -durchführung. Hiervon können Stammdaten und Vertragsdurchführungsdaten betroffen sein.

Rechtsgrundlage für eine solche Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Vertragserfüllung / Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen) sowie Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO (Einwilligung), soweit Sie uns weitere Unterlagen bereitstellen. Wir behalten uns vor, personenbezogene Daten unserer Liefernden zum Zwecke der Durchsetzung von Ansprüchen im Rahmen berechtigter Interessen nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO zu verarbeiten. Ebenso kann eine Verarbeitung und/oder Übermittlung von Daten zum Zwecke der Erfüllung gesetzlicher oder rechtlicher Verpflichtungen (z.B. Auskünfte an Behörden etc.) erfolgen; Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO.

Bitte beachten Sie, dass für Liefernde, die juristische Personen sind, das Datenschutzrecht ggf. nicht zur Anwendung kommt (vgl. Definition der personenbezogenen Daten in Art. 4 Abs. 1 DSGVO).

10. Verarbeitung von Daten zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten

Als Unternehmen unterliegen wir diversen gesetzlichen Verpflichtungen (z.B. Steuergesetze, Handelsgesetzbuch, Geldwäschegesetz u.Ä.), die eine Verarbeitung Ihrer Daten zum Zwecke der Erfüllung gesetzlicher oder rechtlicher Verpflichtungen (z.B. Auskünfte an Behörden etc.) erforderlich machen. Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO.

11. Digitale Vertragsunterzeichnung (Dauerparken)

Für den Abschluss oder die Durchführung von Dauerpark- bzw. Stellplatzmietverträgen bieten wir Ihnen zudem die Möglichkeit, den Vertrag sowie in diesem Zusammenhang weitere vertragsrelevante Dokumente digital zu unterzeichnen. Hierfür setzen wir einen geeigneten Signaturdienst als Auftragsverarbeiter gemäß Art. 28 DSGVO ein.

Im Rahmen der digitalen Signatur werden insbesondere folgende Daten verarbeitet: Stammdaten (z.B. Name, Anschrift, Kontaktdaten), Vertragsdaten (z.B. Stellplatz, Vertragsinhalt, Konditionen) sowie technische Daten im Rahmen der Signatur (z.B. Zeitstempel, IP-Adresse, Signaturhash, Signaturzertifikatsdaten, technische Protokolldaten) und Kommunikationsdaten (z.B. E-Mail zur Einladungs- oder Bestätigungsversendung).

Die Verarbeitung erfolgt auf Basis von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen und Vertragserfüllung) sowie Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (berechtigtes Interesse an einer sicheren, effizienten und nachvollziehbaren Abwicklung des Signaturprozesses, insbesondere für technische Log- und Sicherheitsdaten). Die im Rahmen der digitalen Signatur erfassten Daten werden für die Dauer des Vertragsverhältnisses und darüber hinaus entsprechend der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gespeichert; Signaturprotokolle werden gespeichert, solange dies zur Nachweisführung der rechtsgültigen Unterzeichnung erforderlich ist (siehe auch Ziffer IV.7).

In unseren Parkhäusern setzen wir Videotechnik zu zwei voneinander zu unterscheidenden Zwecken ein: (1) zur Erfassung der Ein- und Ausfahrt mittels Kennzeichenerkennung zum Zwecke der Vertragsdurchführung und Berechnung der Parkdauer (hierzu im Einzelnen Ziffer VI) sowie (2) zur allgemeinen Videoüberwachung der Parkhäuser zum Schutz von Eigentum und Besitz, zum Schutz vor Vandalismus und Sachbeschädigung sowie zur Gewährleistung der allgemeinen Sicherheit.

1. Kennzeichenerfassung bei der Ein- und Ausfahrt

Bei der Einfahrt in das Parkhaus wird das amtliche Kennzeichen Ihres Fahrzeugs videogestützt erfasst. Diese Erfassung dient der Ermittlung des Einfahrtzeitpunkts und – im Abgleich mit der Ausfahrt – der Berechnung der Park- bzw. Mietdauer als Grundlage der Entgeltberechnung sowie im Bereich des Dauerparkens der Prüfung der Zufahrts- bzw. Nutzungsberechtigung. Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Durchführung des Parkvertrages), hilfsweise Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (berechtigte Interessen an einer korrekten Abrechnung der Parkvorgänge sowie an einer wirksamen Zugangs- und Berechtigungskontrolle).

2.   Allgemeine Videoüberwachung in Parkhäusern

Zum Schutz vor Diebstählen, Überfällen, Vandalismus, Sachbeschädigung, Belästigung und Ähnlichem sowie zur Gewährleistung der Sicherheit der in den Parkhäusern befindlichen Personen, Fahrzeuge und Einrichtungen behalten wir uns vor, in unseren Parkhäusern (z.B. in Ein- und Ausfahrtsbereichen, Fahrgassen, an Kassenautomaten, in Treppenhäusern und Aufzugsbereichen) eine Videoüberwachungsanlage einzusetzen.

Rechtsgrundlage für die allgemeine Videoüberwachung durch uns als nicht-öffentliche Stelle ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (berechtigte Interessen). Unser berechtigtes Interesse liegt im Schutz unseres Eigentums und Besitzes, im Schutz des Eigentums unserer Kunden und Dritter, im Schutz vor Vandalismus und Sachbeschädigung, in der Gewährleistung der Sicherheit der anwesenden Personen sowie in der Prävention und Aufklärung von Straftaten und der Sicherung von Beweismitteln. Soweit § 4 BDSG (Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume) – ungeachtet der hierzu ergangenen Rechtsprechung zur unionsrechtlichen Reichweite dieser Vorschrift für nicht-öffentliche Stellen – Anwendung findet, beachten wir die dortigen Vorgaben ergänzend.

Wir wahren die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten der von der Videoüberwachung betroffenen Personen, indem wir die Überwachung auf das erforderliche Maß beschränken, auf den Umstand der Videoüberwachung durch geeignete Hinweisschilder vor Betreten des überwachten Bereichs aufmerksam machen (Informationspflichten nach Art. 13 DSGVO) und die Aufzeichnungen besonders restriktiven Zugriffsberechtigungen unterstellen.

3.   Speicherdauer / Löschfristen

Videoaufzeichnungen aus der allgemeinen Videoüberwachung werden grundsätzlich nur für einen kurzen Zeitraum gespeichert und sodann regelmäßig automatisch gelöscht. Die Speicherung erfolgt – dem Grundsatz der Speicherbegrenzung (Art. 5 Abs. 1 lit. e DSGVO) entsprechend – regelmäßig für höchstens 72 Stunden. Eine darüber hinausgehende Speicherung erfolgt nur in begründeten Ausnahmefällen, insbesondere wenn ein konkreter sicherheitsrelevanter Vorfall (z.B. eine Straftat, ein Unfall oder eine Sachbeschädigung) festgestellt wird oder die Aufzeichnungen zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich sind. In diesen Fällen behalten wir uns vor, die betreffenden Aufzeichnungen über das vorgenannte Zeitfenster hinaus zu speichern, auszuwerten, zum Zwecke der Geltendmachung oder Abwehr von Ansprüchen zu verwenden und zur weiteren Aufklärung an Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden zu übermitteln; sie werden gelöscht, sobald sie für diese Zwecke nicht mehr erforderlich sind.

Die im Rahmen der Kennzeichenerfassung gewonnenen Park- und Abrechnungsdaten werden demgegenüber für die Dauer der Vertragsdurchführung und im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungs- und Verjährungsfristen gespeichert (siehe Ziffer VI und Ziffer IV.7).

In unseren Parkhäusern setzen wir Videotechnik zu zwei voneinander zu unterscheidenden Zwecken ein: (1) zur Erfassung der Ein- und Ausfahrt mittels Kennzeichenerkennung zum Zwecke der Vertragsdurchführung und Berechnung der Parkdauer (hierzu im Einzelnen Ziffer VI) sowie (2) zur allgemeinen Videoüberwachung der Parkhäuser zum Schutz von Eigentum und Besitz, zum Schutz vor Vandalismus und Sachbeschädigung sowie zur Gewährleistung der allgemeinen Sicherheit.

1.   Kennzeichenerfassung bei der Ein- und Ausfahrt

1.   Newsletter

Soweit von uns ein Newsletter angeboten wird oder in Zukunft angeboten werden sollte, benötigen wir zur Inanspruchnahme dieses Dienstes von Ihnen eine gültige E-Mail-Adresse. Um prüfen zu können, ob Sie der Inhabende der angegebenen E-Mail-Adresse sind bzw. deren Inhabende mit dem Empfang des Newsletters einverstanden ist, versenden wir nach dem ersten Registrierungsschritt eine automatisierte E-Mail an die angegebene E-Mail-Adresse (sog. Double-Opt-in). Erst nach Bestätigung der Newsletter-Registrierung über einen Link in der Bestätigungs-E-Mail nehmen wir die angegebene E-Mail-Adresse in unseren Verteiler auf. Über die E-Mail-Adresse und die Angaben zur Bestätigung der Registrierung hinaus erheben wir keine weiteren Daten.

Die Verarbeitung Ihrer Daten erfolgt ausschließlich zum Zwecke der Versendung des von Ihnen beauftragten Newsletters. Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Sie können den Newsletter jederzeit abbestellen; es gelten ergänzend die Ausführungen zum Widerrufsrecht der Einwilligung unter Ziffer IV.4.

2.   Nutzung personenbezogener Daten zu Werbe- und Marketingzwecken / Befragungen

Eine Nutzung personenbezogener Daten zum Zwecke der Werbe- und/oder Marketingansprache sowie zur Durchführung von Zufriedenheitsbefragungen unserer Kunden (im Folgenden insgesamt „Marketing”) erfolgt nur bei Vorliegen einer entsprechenden Einwilligung oder einer anderweitigen Rechtsgrundlage, die eine Werbe- und/oder Marketingansprache auch ohne Vorliegen einer Einwilligung erlaubt:

• Rechtsgrundlage für eine Verwendung von Stammdaten zum Marketing aufgrund einer ausdrücklichen Einwilligung ist Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO; es gelten die Ausführungen zur Einwilligung unter Ziffer IV.4 entsprechend.
• Rechtsgrundlage für eine Verwendung von Stammdaten und Drittdaten (z.B. Adressdaten Dritter) zum Zwecke der Direktwerbung per Briefpost ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (berechtigte Interessen).
• Für Marketing per E-Mail zum Zwecke der Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen ist Rechtsgrundlage § 7 Abs. 3 UWG; dies setzt voraus, dass wir (i) Ihre E-Mail-Adresse im Zusammenhang mit Ihrer Registrierung oder Ihres Vertragsverhältnisses erhalten haben, (ii) Sie der Verwendung Ihrer E-Mail-Adresse zum Zwecke der Direktwerbung nicht widersprochen haben und (iii) wir Sie bei Erhebung der E-Mail-Adresse und bei jeder Verwendung klar und deutlich darauf hinweisen, dass Sie einer solchen Verwendung Ihrer E-Mail jederzeit widersprechen können (zum Widerspruchsrecht siehe Ziffer XIII.6).
  

Eine Speicherung und Verwendung von personenbezogenen Daten zum Zwecke von Werbung / Marketing erfolgt – abhängig von der jeweiligen Rechtsgrundlage für die Werbemaßnahme (Einwilligung, berechtigte Interessen, § 7 Abs. 3 UWG) – auf unbestimmte Zeit, bis Sie der Verwendung Ihrer Daten zum Zwecke der Werbung / des Marketings widersprochen oder Sie Ihre entsprechende Einwilligung widerrufen haben. Im Übrigen gilt Ziffer IV.4 entsprechend.

3.   Presse und Öffentlichkeitsarbeit

Wir behalten uns vor zum Zwecke der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Stammdaten, Vertragsdurchführungsdaten oder Drittdaten von einer journalistisch tätigen Person und/oder Pressevertretenden zu erheben und zu verarbeiten. Dies kann insbesondere die Bereitstellung von Presseinformationen, der Bearbeitung von Presseanfragen (z.B. über das entsprechende Kontaktformular“), Ansprache von Pressevertretenden oder Organisation und Einladung zu (Presse-) Veranstaltungen umfassen. Rechtsgrundlage für eine solche Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Vertragserfüllung / Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen), soweit dies zur Erfüllung einer entsprechenden Vereinbarung und/oder im Rahmen einer konkreten Anfrage erfolgt. Im Übrigen erfolgt die Datenverarbeitung im Rahmen berechtigter Interessen nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO; berechtigtes Interesse liegt hier in der Veranstaltung von Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zugunsten der PBG.

Im Rahmen unserer Leistungen, unserer Verwaltungs- und Geschäftsprozesse sowie unserer Web- und Online-Angebote setzen wir – soweit dies zur Erbringung und Bereitstellung unserer Leistungen erforderlich oder durch eine andere Rechtsgrundlage gedeckt ist – Anwendungen ein, die auf Verfahren der sogenannten Künstlichen Intelligenz („KI”) beruhen oder solche Verfahren einbeziehen (z.B. maschinelles Lernen, Sprachmodelle, automatisierte Text-, Sprach- und Dokumentenverarbeitung).

Wir wählen KI-Anwendungen grundsätzlich so aus, dass eine Verwendung unserer Eingaben, Dokumente, Transkripte oder sonstigen verarbeiteten Daten zum Training, Finetuning oder zur Verbesserung allgemeiner KI-Modelle des jeweiligen Anbieters vertraglich ausgeschlossen ist.

1.   Allgemeine Grundsätze

Wir setzen KI-gestützte Anwendungen ausschließlich als Hilfs- und Unterstützungswerkzeug ein. Die abschließende Bearbeitung, Bewertung und Entscheidung verbleibt stets bei den hierfür verantwortlichen Mitarbeitenden; KI-Ergebnisse werden vor einer Verwendung durch unsere Mitarbeitenden geprüft.

Soweit auf den jeweiligen Einsatz anwendbar, berücksichtigen wir die Anforderungen des geltenden Datenschutzrechts, insbesondere DSGVO und BDSG, sowie die für uns geltenden Vorgaben der Verordnung (EU) 2024/1689 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für Künstliche Intelligenz („KI-Verordnung” / „AI Act”).

Wir verarbeiten personenbezogene Daten beim Einsatz von KI nach den Grundsätzen der Datenminimierung, Datenvermeidung Zweckbindung, Richtigkeit, Speicherbegrenzung sowie Integrität und Vertraulichkeit (Art. 5 DSGVO).

2.   Zwecke der Verarbeitung, betroffene Datenkategorien

Wir setzen KI-gestützte Anwendungen insbesondere zu folgenden Zwecken ein:

• Unterstützung bei der Bearbeitung, Recherche, Analyse und Aufbereitung von Sachverhalten, Vorgängen und Rechtsfragen;
• Erstellung, Prüfung, Zusammenfassung, Übersetzung und Strukturierung von Schreiben, Verträgen und sonstigen Dokumenten (Entwurfsunterstützung);
• Sichtung, Klassifizierung, Verschlagwortung und Strukturierung von Dokumenten und Akten (Dokumenten- und Aktenmanagement);
• Organisation, Verwaltung und Optimierung interner Arbeitsabläufe sowie der Informations- und IT-Sicherheit;
• Kommunikation mit Kunden, Nutzenden und sonstigen Beteiligten.

Eine Verarbeitung zu anderen als den jeweils beschriebenen Zwecken findet grundsätzlich nicht statt; eine etwaige Zweckänderung richtet sich nach Art. 6 Abs. 4 DSGVO.

Im Rahmen der Nutzung von KI zur Unterstützung können insbesondere Stammdaten, Vertragsdurchführungsdaten und Drittdaten (siehe Ziffer V), Kontaktdaten, Inhalts- und Sachverhaltsdaten (einschließlich des Inhalts von Schreiben, Verträgen, Korrespondenz und sonstigen Dokumenten), Kommunikationsdaten sowie technische Nutzungs- und Protokolldaten verarbeitet werden.

Besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von Art. 9 DSGVO sowie besonders vertrauliche Inhalte werden in KI-Anwendungen nur verarbeitet, wenn dies für den jeweiligen Zweck erforderlich ist, eine geeignete Rechtsgrundlage besteht und zusätzliche Schutzmaßnahmen getroffen wurden.

3.   Rechtsgrundlagen

Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten unter Einsatz von KI ist – je nach Verarbeitungskontext:

• Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, soweit die Verarbeitung zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei Sie sind, bzw. zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich ist;
• Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (berechtigte Interessen), soweit die Verarbeitung der effizienten, wirtschaftlichen und qualitätsgesicherten Bearbeitung von Vorgängen, der Organisation und Optimierung unserer Arbeitsabläufe sowie der Gewährleistung der Informations- und IT-Sicherheit dient und Ihre Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten nicht überwiegen;
• Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO, soweit die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist;
• Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO (Einwilligung), soweit wir Ihre Einwilligung eingeholt haben.
  

Soweit ausnahmsweise besondere Kategorien personenbezogener Daten i.S.d. Art. 9 DSGVO verarbeitet werden, stützt sich die Verarbeitung auf einen Erlaubnistatbestand nach Art. 9 Abs. 2 DSGVO (ggf. i.V.m. § 22 BDSG) oder auf Ihre ausdrückliche Einwilligung nach Art. 9 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Im Übrigen gelten die allgemeinen Ausführungen zur Datenlöschung und Speicherdauer (siehe Ziffer IV.7).

4.   Übermittlung in Drittländer

Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit dem KI-Einsatz erfolgt grundsätzlich innerhalb der EU bzw. des EWR. Soweit es im Einzelfall – etwa bei der Einbindung von Anbietern oder Unterauftragsverarbeitern – zu einer Übermittlung personenbezogener Daten in ein Drittland kommt, erfolgt diese nur, sofern für das betreffende Drittland ein Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission vorliegt oder geeignete Garantien i.S.d. Art. 44 ff. DSGVO (insbesondere EU-Standardvertragsklauseln nebst ergänzenden technischen und organisatorischen Maßnahmen) bestehen oder ein anderweitiger Erlaubnistatbestand (z.B. Art. 49 DSGVO) vorliegt.

5.   Keine automatisierte Entscheidung im Einzelfall / kein Profiling

Eine ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhende Entscheidung, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt (Art. 22 DSGVO), findet im Zusammenhang mit dem Einsatz von unterstützenden KI-Anwendungen nicht statt. Die eingesetzten KI-Anwendungen dienen ausschließlich der Unterstützung; jede rechtlich erhebliche Bewertung und Entscheidung erfolgt durch die hierfür verantwortlichen Mitarbeitenden.

Zur Bereitstellung von Webseiten, Homepages und/oder Online-Angeboten können personenbezogene Daten – abhängig von der jeweiligen Webseite, Homepage und/oder den jeweiligen Online-Angeboten – wie folgt verarbeitet werden:

1.   Datenverarbeitung zur Bereitstellung von Webseiten / Erhebung von Logfiles

Bei jedem Aufruf unserer Webseiten und Online-Angebote erfasst unser System automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners. Insbesondere können folgende Daten erhoben werden (im Folgenden „Log-Daten”):

• Informationen über den Browsertyp und die verwendete Version
• das Betriebssystem des Nutzenden
• die IP-Adresse des Nutzenden
• Datum und Uhrzeit des Zugriffs
• Webseiten, von denen das System des Nutzenden auf unsere Internetseite gelangt
• Webseiten, die vom System des Nutzenden über unsere Webseite aufgerufen werden
• Inhalt der Anforderung (konkrete Internet-Seite)
• jeweils übertragene Datenmenge in Byte
• Bewegungen des Nutzenden auf unserer Webseite (z.B. Clickraten, Verweildauer)
  

Die genannten Log-Daten ermöglichen – mit Ausnahme der IP-Adresse – keine Herstellung eines Personenbezugs zum Nutzenden; eine Personenbeziehbarkeit lässt sich nur über die Zuordnung bzw. Verknüpfung der Log-Daten zu einer IP-Adresse herstellen.

1.1.   Zweck und Rechtsgrundlage

Die Erhebung und Verarbeitung der Log-Daten (insbesondere der IP-Adresse) erfolgt zum Zwecke der Bereitstellung der auf unserer Webseite enthaltenen Inhalte an den Nutzenden, d.h. zum Zwecke der Kommunikation zwischen dem Nutzenden und unserem Web- bzw. Online-Angebot. Für die Dauer des jeweiligen Kommunikationsvorgangs ist eine vorübergehende Speicherung der IP-Adresse erforderlich. Rechtsgrundlage für diese Datenverarbeitung – d.h. für die Dauer Ihres Webseitenbesuchs / Ihrer Nutzung – ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO bzw. § 25 TDDDG.

Eine über den Kommunikationsvorgang hinausgehende Verarbeitung und Speicherung der IP-Adresse in Logfiles erfolgt zum Zweck der Sicherstellung der Funktionsfähigkeit unserer Web- und Online-Angebote, zum Zweck der Optimierung dieser Angebote sowie zur Sicherstellung der Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme. Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (Wahrung berechtigter Interessen) bzw. § 169 TKG.

1.2.   Datenlöschung und Speicherdauer

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Webseite ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung – der Webseitenbesuch – beendet ist. Eine darüber hinausgehende Speicherung von Log-Daten einschließlich der IP-Adresse zum Zwecke der Systemsicherheit erfolgt für einen Zeitraum von maximal sieben Tagen ab Beendigung des Seitenzugriffs. Eine darüber hinausgehende Verarbeitung und/oder Speicherung ist möglich und zulässig, sofern die IP-Adressen nach Ablauf der vorgenannten Frist gelöscht oder derart verfremdet werden, dass eine Zuordnung der Log-Daten zu einer IP-Adresse nicht mehr möglich ist. Dies gilt vorbehaltlich einer weiteren Verarbeitung von Daten in den nachfolgend aufgeführten Fällen (z.B. Cookies etc.).

1.3.   Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Die Erfassung von Log-Daten zur Bereitstellung der Webseite, einschließlich deren Speicherung in Logfiles in den vorgenannten Grenzen, ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht daher keine Widerspruchsmöglichkeit seitens des Nutzenden. Abweichendes gilt für eine Verarbeitung von Log-Daten zu Analysezwecken; dies richtet sich – abhängig vom jeweils eingesetzten Web-Analysetool und der Art der Datenanalyse (personenbezogen / anonym / pseudonym) – nach Ziffer X.3.

2.   Verwendung von Cookies

Unsere Webseite verwendet Cookies sowie andere Tracking-Technologien. Bei Cookies handelt es sich um Textdateien, die im Internetbrowser bzw. vom Internetbrowser auf dem Computersystem des Nutzenden gespeichert werden. Cookies enthalten keine Programme und können auch keinen Schadcode auf Ihrem Rechner platzieren. Ruft ein Nutzender eine Webseite auf, so kann ein Cookie auf dem Betriebssystem des Nutzenden gespeichert werden. Dieses Cookie enthält eine charakteristische Zeichenfolge, die eine eindeutige Identifizierung des Browsers beim erneuten Aufrufen der Webseite ermöglicht. Abhängig von der jeweiligen Art des Cookies sowie der Möglichkeit der Zuordnung eines Cookies zu einer IP-Adresse, besteht ggf. die Möglichkeit, einen Personenbezug zum Nutzenden herzustellen. Eine solche Zuordnung wird von uns nicht vorgenommen bzw. werden IP-Adressen anonymisiert, um eine solche Zuordnung auszuschließen (siehe im Einzelnen unter Ziffer X.3). Andere Tracking-Technologien können Web-Beacons, Zähl- oder Tracking-Pixel oder ähnliche Technologien umfassen. Cookies und andere Tracking-Technologien sind nachfolgend unter dem Begriff „Cookies“ zusammengefasst.

Bei Cookies, die eine Personenbeziehbarkeit ermöglichen, holen wir über einen sog. Cookie-Banner Ihre Zustimmung zu einer solchen Verwendung ein (siehe nachfolgend Ziffer X2.1). Weitere Informationen zu Cookies finden Sie auch in unseren Cookie-Hinweisen, die Sie über unseren Cookie-Banner erreichen.

Wir unterscheiden im Wesentlichen zwischen zwei Arten von Cookies: (i) technisch notwendigen bzw. essenziellen Cookies und (ii) Cookies, die eine Einwilligung der Nutzenden erfordern:

(i) Technisch notwendige bzw. essenzielle Cookies setzen wir ein, um unser Web- und/oder Online-Angebot nutzerfreundlicher zu gestalten. In technisch notwendigen Cookies werden folgende Daten gespeichert und an unsere Systeme übermittelt:

• Übernahme von Spracheinstellungen
• ggf. Merken von Suchbegriffen
• Informationen zum verwendeten Endgerät / PC und dessen Einstellungen
• ggf. Log-In-Informationen

(ii) „Cookies, die eine Einwilligung erfordern“ einschl. sog. „Funktioneller Cookies“ umfassen sämtliche Cookies für deren Setzen bzw. deren Nutzung eine vorherige Einwilligungserteilung durch den Nutzer erforderlich ist. Derartige Cookies können Komfort-, Statistik-/Analyse- und/oder Werbe- bzw. Marketing-Cookies umfassen. Wir differenzieren folgende Arten von Cookies, die eine Einwilligung voraussetzen:

• Funktionelle oder Komfort-Cookies ermöglichen es uns, den Komfort und die Benutzerfreundlichkeit unserer Webseiten zu verbessern und unterschiedliche Funktionen bereitzustellen. Z. B.: Komfort Cookies können verwendet werden, um Suchergebnisse, Sprach-, Layout- und/oder Bildschirmeinstellungen zu speichern.
• Leistungs-Cookies: sammeln Informationen darüber, wie Sie unsere Webseite nutzen. Performance-Cookies helfen uns beispielsweise dabei, besonders beliebte Bereiche unserer Webseite zu identifizieren. Auf diese Weise können wir die Inhalte unserer Webseite gezielter an Ihre Bedürfnisse anpassen und so unser Angebot für Sie verbessern.
• Statistik- oder Analyse-Cookies setzen wir ein, um das Surfverhalten der Nutzenden auf unseren Web- und/oder Online-Angeboten zum Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer Angebote zu analysieren. Weitere Informationen hierzu können Sie unseren Cookie-Bannern entnehmen.

• Cookies für Marketingzwecke / Drittanbieter-Cookies verwenden wir, um für Sie relevante Werbeinformationen zu versenden, z.B. basierend auf den von Ihnen besuchten Webseiten. Werbe-Cookies werden in der Regel nicht von unseren Webservern, sondern von dritten Anbietern bereitgestellt. Drittanbieter-Cookies können von uns niemals gesucht und/oder ausgewertet werden. Für die Nutzung solcher Cookies sind allein die Drittanbieter verantwortlich; eine Einflussmöglichkeit unsererseits auf die Nutzung und Verarbeitung besteht nicht; ein Setzen von Drittanbieter-Cookies können Sie durch die in Ziffer X.2.3 und Ziffer X.3. beschriebenen Maßnahmen verhindern. Wenn Sie diese Cookies nicht zulassen, werden Sie weniger gezielte Werbung erleben.

Eine Übersicht über alle Anbieter, mit denen wir zusammenarbeiten und die Cookies einsetzen – eine ggf. erforderliche Einwilligung vorausgesetzt – finden Sie in unseren Cookie-Einstellungen.

2.1.   Zweck und Rechtsgrundlage

Der Zweck der Verwendung technisch notwendiger Cookies ist, die Nutzung von Webseiten für die Nutzenden zu vereinfachen. Einige Funktionen unserer Internetseite können ohne den Einsatz von Cookies nicht angeboten werden. Für diese ist es erforderlich, dass der Browser auch nach einem Seitenwechsel wiedererkannt wird. Für folgende Anwendungen benötigen wir technisch notwendige Cookies:

• Übernahme von Spracheinstellungen
• ggf. Merken von Suchbegriffen
• Informationen zum verwendeten Endgerät / PC und dessen Einstellungen
• ggf. Log-In-Informationen

Die durch technisch notwendige Cookies erhobenen Nutzendendaten werden nicht zur Erstellung von Nutzendenprofilen verwendet. Der Einsatz technisch notwendiger Cookies erfolgt auf Grundlage von § 25 Abs. 2 TDDDG, die weitere Datenverarbeitung auf Basis des Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, soweit der Einsatz von technisch notwendigen Cookies zum Zwecke der Bereitstellung unserer Web- und/oder Online-Angebote im Sinne der Vertragserfüllung erforderlich ist, im Übrigen auf Basis des Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, da der Einsatz auch zur Wahrung berechtigter Interessen zum Zwecke der Bereitstellung von Web- und/oder Online-Angebote erfolgt.

Die Verwendung von Cookies, die eine Einwilligung erfordern, erfolgt zu dem Zweck, die Qualität unserer Webseite, ihre Inhalte und/oder deren Bedienfreundlichkeit zu verbessern und/oder Analysen durchzuführen. Durch Leistungs- bzw. Analyse-/Statistik-Cookies erfahren wir, wie die Webseite genutzt wird und können so unser Angebot stetig optimieren und die Bedienfreundlichkeit unserer Webseite, z.B. durch Personalisierungen verbessern. Derartige Cookies können von uns oder von Drittanbietern gesetzt werden, deren Dienste wir auf unseren Seiten verwenden. Auf Cookies von Drittanbietern haben wir keinen Einfluss; die Nutzung einschließlich Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung richten sich ausschließlich nach den Datenschutzbedingungen dieser Drittanbieter. Weitere Informationen können Sie unseren Cookie-Hinweisen entnehmen.

Cookies, die eine Einwilligung erfordern, werden grundsätzlich nur gesetzt, soweit der Nutzende vorher eine entsprechende Einwilligung in die Verwendung solcher Cookies erteilt hat (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO i.V.m. § 25 Abs. 1 TDDDG) einschl. einer Einwilligung in eine (etwaige) Verarbeitung von Daten auch außerhalb des EWR gem. Art. 49 (1) (a) DSGVO. Weitere Informationen zu Cookies finden Sie auch in unseren Cookie-Hinweisen, die Sie über unseren Cookie-Banner erreichen.

2.2.   Datenlöschung und Speicherdauer

Cookies werden auf dem jeweiligen Endgerät des Nutzenden (Smart-Device/PC) abgelegt und von dort an unsere Webseiten übermittelt. Es werden sogenannte permanente Cookies und Session-Cookies unter-schieden. Session-Cookies werden während der Dauer einer Browsersitzung gespeichert und mit Schließen des Browsers gelöscht. Permanente Cookies werden nicht mit Schließen der jeweiligen Browsersitzung gelöscht, sondern über einen längeren Zeitraum auf dem Endgerät des Nutzendens gespeichert.

2.3.   Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Beim Aufruf unserer Webseite werden die Nutzende durch einen Cookie-Banner über die Verwendung von Cookies informiert und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen. Über das Banner wird dabei auch die Einwilligung des Nutzenden zur Verarbeitung der in diesem Zusammenhang verwendeten pers. Daten eingeholt, einschließlich der Einwilligung auch in eine Verarbeitung von Daten außerhalb des EWR nach Art. 49 (1) (a) DSGVO.

Als Nutzende haben Sie die volle Kontrolle über die Verwendung und Speicherung von Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von Cookies gene-rell deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können Sie jederzeit löschen. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies für unsere Webseite deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Webseite vollumfänglich genutzt werden. Weitere Informationen zur Nutzung von Cookies finden Sie unter http://www.meine-cookies.org/ oder youronlinechoices.com.

Einer Nutzung von Cookies, für die eine Einwilligung erforderlich ist, können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen bzw. widerrufen; Ihr Widerspruchsrecht können Sie über den Cookie-Banner oder über die genannten Einstellungsmöglichkeiten Ihres Browsers ausüben.

3.   Webanalyse / Einsatz von Analyse-Tools

Um unsere Webseiten zu optimieren und den sich verändernden Gewohnheiten und technischen Voraus-setzungen unserer Nutzenden anzupassen, setzen wir Werkzeuge zur sogenannten Webanalyse ein. Da-bei messen wir z.B., welche Elemente von den Nutzende besucht werden, ob die gesuchten Informationen leicht auffindbar sind etc. Diese Informationen werden überhaupt erst interpretierbar und aussagekräftig, wenn eine größere Gruppe von Nutzenden betrachtet wird. Dazu werden die erhobenen Daten aggregiert, d.h. zu größeren Einheiten zusammengefasst.

So können wir das Design von Seiten anpassen oder Inhalte optimieren, wenn wir beispielsweise feststel-len, dass ein relevanter Anteil der Besuchenden neue Technologien benutzt oder eine vorhandene Infor-mation nicht bzw. nur schwer findet.

Auf unseren Web- und Online-Angeboten führen wir folgende Analysen durch bzw. setzen wir folgende Webanalyse-Tools ein

3.1.   Analyse von Log-Daten

Soweit wir Log-Daten zu Analysezwecken nutzen, erfolgt eine Verwendung ausschließlich auf anonymer Basis, insbesondere erfolgt keine Verknüpfung mit personenbeziehbaren Daten des Nutzenden und/oder mit einer IP-Adresse oder einem Cookie. Eine solche Analyse von Log-Daten unterfällt damit nicht den datenschutzrechtlichen Bestimmungen der DSGVO.

3.2.   Matomo

Für die Analyse der Webseiten-Nutzung verwenden wir den Webanalysedienst „Matomo“. Dieses Tool verwendet Cookies, die eine Analyse der Benutzung der Webseite durch unsere Mietenden auf pseudo-nymer und/oder anonymer Basis ermöglichen.

Bei Matomo werden die durch das Cookie erzeugten Nutzungsinformationen an unseren Server in Europa übertragen und zu Nutzungsanalysezwecken gespeichert. Die durch das Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung unserer Webseite werden nicht an Dritte weitergegeben.

Falls Sie den Einsatz von Cookies und/oder eine Auswertung durch Matomo nicht wünschen sollten, haben Sie folgende Möglichkeiten: Die Erfassung durch Matomo können Sie verhindern, indem Sie mit Ihrem Widerspruch zur Verwendung von Tools zur Webanalyse über das Banner oder über die genannten Ein-stellungsmöglichkeiten Ihres Browsers ein Opt-Out-Cookie setzen, das die zukünftige Erfassung Ihrer Da-ten durch Matomo beim Besuch dieser Webseite verhindert (es kann jedoch sein, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Webseite voll umfänglich nutzen können). Sofern Sie sich auf unserer Webseite mit Ihren Mietendenendaten eingeloggt haben, bleibt dieser Widerspruch dau-erhaft gespeichert.

Bitte beachten Sie: Wenn Sie Ihre Cookies löschen, so hat dies zur Folge, dass auch das Opt-Out-Cookie gelöscht wird und ggf. von Ihnen erneut aktiviert werden muss.

Rechtsgrundlage für den Einsatz von Matomo unter der Verwendung von Cookies ist Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO iVm § 25 TDDDG (Einwilligung); die Einwilligung der Nutzer wird im Rahmen unseres Cookie-Banners (siehe Ziffer X.2) eingeholt und kann über unseren Cookie-Banner / Cookie-Einstellungen jeder-zeit widerrufen werden. Weitere Informationen zum Datenschutz bei Matomo ist unter https://matomo.org/privacy-policy/ zu finden.

4.   Marketing / Layout / Karten- und Social-Media-Einbindungen

Auf unseren Web- und Online-Angeboten können Karten- und Social-Media-Einbindungen zum Einsatz kommen.

Google Maps

Auf unserer Webseite ist teilweise Kartenmaterial des Dienstes Google Maps von Google LLC über eine API eingebunden. Um die Inhalte in Ihrem Browser darstellen zu können, muss Google Ihre IP-Adresse erhalten. Rechtsgrundlage dieser Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Wir weisen darauf hin, dass Google eigene Datenschutzrichtlinien hat, die von unseren unabhängig sind. Weitere Informationen finden Sie unter https://www.google.de/intl/de/policies/privacy/.

1.   Kontaktformulare

Auf unserer Webseite können Kontaktformulare vorhanden sein, welche der Nutzende für die elektronische Kontaktaufnahme mit uns nutzen kann (z.B. für Anfragen zum Dauerparken, für Stör- und Schadensmeldungen sowie für sonstige Anfragen). Abhängig vom jeweiligen Kontaktformular erfassen wir zur Bearbeitung Ihres Anliegens insbesondere folgende Daten:

• Anrede, Titel, Vorname, Nachname
• Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort
• Telefonnummer, E-Mail-Adresse
• ggf. Kfz-Kennzeichen sowie Vertrags-/Kundennummer (z.B. bei Dauerparkanfragen)
• Kommunikationsdaten / Freitextfeld für Nachricht / Upload
• weitere Angaben in Abhängigkeit des jeweiligen Begehrens
  

Pflichtangaben im jeweiligen Formular sind als Pflichtfeld (z.B. im Fettdruck) gekennzeichnet. Pflichtangaben wie freiwillige Angaben verwenden wir ausschließlich zur Bearbeitung Ihres jeweiligen Begehrens. In keinem Fall erfolgt eine Weitergabe der Daten an Dritte, ausgenommen, wir müssen zur Bearbeitung der Anfrage auf Dritte zurückgreifen.

Zum Zeitpunkt der Absendung der Nachricht werden zudem die IP-Adresse des Nutzenden sowie Datum und Uhrzeit der Versendung verarbeitet und gespeichert. Der Aufruf des Kontaktformulars sowie der Versand der Nachricht einschließlich beigefügter Anhänge erfolgen über eine verschlüsselte Verbindung (SSL/TLS). Alternativ ist eine Kontaktaufnahme über die auf unseren Webseiten angegebene E-Mail-Adresse möglich.

2.   Parkraumanfragen / Dauerparken

Auf unseren Webseiten bieten wir Ihnen zudem die Möglichkeit, über ein elektronisches Formular mit uns in Kontakt zu treten und z.B. Anfragen zu Dauerpark- bzw. Stellplatzmietverträgen oder Informationsgesuche an uns zu übermitteln. Im Rahmen solcher Anfragen erfassen wir zur Bearbeitung Ihres Anliegens insbesondere Anrede, Name und Vorname, Postanschrift, Kontaktdaten (z.B. Telefonnummer, E-Mail-Adresse), das/die berechtigte(n) Kfz-Kennzeichen, das gewünschte Parkhaus bzw. den gewünschten Standort, den Wunschzeitraum sowie ggf. abrechnungsrelevante Angaben. Zum Zeitpunkt der Absendung werden zudem die IP-Adresse sowie Datum und Uhrzeit der Versendung verarbeitet und gespeichert.

3.   Zweck und Rechtsgrundlage

Die Daten werden ausschließlich zum Zweck der Bearbeitung der jeweiligen Anfrage bzw. des jeweiligen Nutzungsbegehrens sowie zur Durchführung bzw. Anbahnung des Vertrages verarbeitet. Die sonstigen während des Sendevorgangs erhobenen Daten dienen dazu, einen Missbrauch des Kontaktformulars zu verhindern und die Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme zu gewährleisten.

Soweit die Datenverarbeitung zum Zwecke der Erfüllung eines Auftrags oder einer Anfrage – etwa zur Anbahnung eines Dauerparkvertrages – erfolgt, ist Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, gleich ob eine Kontaktaufnahme über das Kontaktformular oder per E-Mail vorliegt. Bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzenden ist Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO die Rechtsgrundlage. Rechtsgrundlage für die Erhebung zusätzlicher Daten beim Versendevorgang ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO; das berechtigte Interesse liegt in der Missbrauchsprävention und Sicherstellung der Systemsicherheit.

4.   Datenlöschung und Speicherdauer

Die Daten werden grundsätzlich gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für die personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske des Kontaktformulars und diejenigen, die per E-Mail übersandt wurden, ist dies dann der Fall, wenn die jeweilige Kommunikation mit dem Nutzenden beendet und/oder die Anfrage abschließend beantwortet wurde. Anstelle einer Löschung tritt eine Speicherung mit Einschränkung der Verarbeitung, soweit eine weitere Speicherung der Daten aus den in Ziffer IV.7 genannten Gründen erforderlich ist. Kommt es infolge einer Anfrage zum Abschluss eines Parkvertrages, richtet sich die Speicherung der Vertrags- und Abrechnungsdaten nach Ziffer VI und Ziffer IV.7.

5.   Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Der Nutzende hat jederzeit die Möglichkeit, die Kommunikation mit uns abzubrechen und/oder seine Anfrage zurückzuziehen und einer entsprechenden Verwendung seiner Daten zu widersprechen. In einem solchen Fall kann die Kommunikation nicht fortgeführt werden. Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht, vorbehaltlich einer weiteren Speicherung der Daten aus den in Ziffer IV.7 genannten Gründen.

Betroffenen Personen stehen nach der DSGVO insbesondere folgende Rechte zu, wobei diese nach §§ 34, 35 BDSG Einschränkungen unterliegen können:

1.     Auskunftsrecht (Art. 15 DSGVO)

Betroffene Personen haben das Recht, Auskunft darüber zu verlangen, ob personenbezogene Daten zu ihrer Person verarbeitet werden oder nicht. Erfolgt eine Verarbeitung personenbezogener Daten durch unser Unternehmen, besteht Anspruch auf Auskunft über:

• die Verarbeitungszwecke;
• die Kategorien personenbezogener Daten (Art von Daten), die verarbeitet werden;
• die Empfänger oder Kategorien von Empfänger, denen Ihre Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden sollen; dies gilt insbesondere, wenn Daten an Empfaängende in Drittländern außerhalb der Geltung der DSGVO offengelegt wurden oder offengelegt werden sollen;
• die geplante Speicherdauer, soweit möglich; falls eine Angabe zur Speicherdauer nicht möglich ist, sind jedenfalls die Kriterien zur Festlegung der Speicherdauer (z.B. gesetzliche Aufbewahrungsfristen o.Ä.) mitzuteilen;
• Ihr Recht auf Berichtigung und Löschung der Sie betreffenden Daten einschließlich des Rechts auf Einschränkung der Bearbeitung und/oder der Möglichkeit zum Widerspruch (siehe hierzu auch die nachfolgenden Ziffern);
• das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
• die Herkunft der Daten, falls personenbezogene Daten nicht bei betroffenen Personen direkt erhoben wurden.
  

Sie haben ferner Anspruch auf Auskunft, ob Ihre personenbezogen Daten Gegenstand einer automatisierten Entscheidung i.S.d. Art 22 DSGVO sind und falls dies der Fall ist, welche Entscheidungskriterien einer solch automatisierten Entscheidung zu Grunde liegen (Logik) bzw. welche Auswirkungen und Tragweite die automatisierte Entscheidung für Sie haben kann.

Werden personenbezogene Daten in ein Drittland außerhalb des Anwendungsbereichs der DSGVO übermittelt, haben Sie Anspruch auf Auskunft, ob und falls ja aufgrund welcher Garantien ein angemessenes Schutzniveau i.S.d. Art. 45, 46 DSGVO beim Datenempfänger in dem Drittland sichergestellt ist.

Sie haben das Recht, eine Kopie Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen. Die erste Kopie ist kostenfrei, für weitere Kopien kann ein angemessenes Entgelt verlangt werden. Die Bereitstellung erfolgt vorbehaltlich der Rechte und Freiheiten anderer Personen, die durch die Übermittlung der Datenkopie beeinträchtigt sein können.

2.     Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO)

Sie haben das Recht, von uns die Berichtigung Ihrer Daten zu verlangen, sofern diese unrichtig, unzutreffend und/oder unvollständig sein sollten; das Recht auf Berichtigung umfasst das Recht auf Vervollständigung durch ergänzende Erklärungen oder Mitteilungen. Eine Berichtigung und/oder Ergänzung hat unverzüglich – d.h. ohne schuldhaftes Zögern – zu erfolgen.

3.     Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO)

Sie haben das Recht, von uns die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit

• die personenbezogenen Daten für die Zwecke, für die sie erhoben und verarbeitet wurden, nicht länger erforderlich sind;
• die Datenverarbeitung aufgrund einer von Ihnen erteilten Einwilligung erfolgt und Sie die Einwilligung widerrufen haben, sofern nicht eine anderweitige Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung besteht;
• Sie Widerspruch gegen eine Datenverarbeitung gem. Art. 21 DSGVO eingelegt haben und keine vorrangigen berechtigten Gründe für eine weitere Verarbeitung vorliegen,
• Sie Widerspruch gegen eine Datenverarbeitung zum Zwecke der Direktwerbung gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO eingelegt haben;
• Ihre personenbezogenen Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden;
• es sich um Daten eines Kindes handelt, die in Bezug auf Dienste der Informationsgesellschaft gem. Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben wurden.
  

Ein Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht nicht, soweit

• das Recht zur freien Meinungsäußerung und Information dem Löschungsverlangen entgegensteht;
• die Verarbeitung personenbezogener Daten (i) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung (z.B. gesetzliche Aufbewahrungspflichten), (ii) zur Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben und Interessen nach Unionsrecht und/oder dem Recht der Mitgliedsstaaten (hierzu gehören auch Interessen im Bereich öffentliche Gesundheit) oder (iii) zu Archivierungs- und/oder Forschungszwecken erforderlich ist;
• die personenbezogenen Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich sind.
  

Die Löschung hat unverzüglich – d.h. ohne schuldhaftes Zögern – zu erfolgen. Sind personenbezogene Daten von uns öffentlich gemacht worden (z.B. im Internet), haben wir im Rahmen des technisch Möglichen und Zumutbaren dafür Sorge zu tragen, dass auch dritte Datenverarbeitende über das Löschungsverlangen einschließlich der Löschung von Links, Kopien und/oder Replikationen informiert werden.

4.     Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)

Sie haben das Recht, die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten in folgenden Fällen einschränken zu lassen:

• Haben Sie die Richtigkeit Ihrer personenbezogenen Daten bestritten, können Sie von uns verlangen, dass Ihre Daten für die Dauer der Richtigkeitsprüfung für andere Zwecke nicht genutzt und insoweit eingeschränkt werden.
• Bei unrechtmäßiger Datenverarbeitung können Sie anstelle der Datenlöschung nach
  Art. 17 Abs. 1 lit. d DSGVO die Einschränkung der Datennutzung nach Art. 18 DSGVO verlangen;
• Benötigen Sie Ihre personenbezogenen Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen, werden Ihre personenbezogenen Daten im Übrigen aber nicht mehr benötigt, können Sie von uns die Einschränkung der Verarbeitung auf die vorgenannten Rechtsverfolgungszwecke verlangen;
• Haben Sie gegen eine Datenverarbeitung Widerspruch nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt und steht noch nicht fest, ob unsere Interessen an einer Verarbeitung Ihren Interessen überwiegen, können Sie verlangen, dass Ihre Daten für die Dauer der Prüfung für andere Zwecke nicht genutzt und insoweit eingeschränkt werden.
  

Personenbezogene Daten, deren Verarbeitung auf Ihr Verlangen eingeschränkt wurden, dürfen – vorbehaltlich der Speicherung – nur noch (i) mit Ihrer Einwilligung, (ii) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen, (iii) zum Schutz der Rechte anderer natürlicher oder juristischer Person, oder (iv) aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses verarbeitet werden. Sollte eine Verarbeitungseinschränkung aufgehoben werden, werden Sie hierüber vorab unterrichtet.

5.     Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)

Sie haben – vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen – das Recht, die Herausgabe der Sie betreffenden Daten in einem gängigen elektronischen, maschinenlesbaren Datenformat zu verlangen. Das Recht auf Datenübertragung beinhaltet das Recht zur Übermittlung der Daten an einen anderen Verantwortlichen; auf Verlangen werden wir – soweit technisch möglich – Daten daher direkt an einen von Ihnen benannten oder noch zu benennenden Verantwortlichen übermitteln. Das Recht zur Datenübertragung besteht nur für von Ihnen bereitgestellte Daten und setzt voraus, dass die Verarbeitung auf Grundlage einer Einwilligung oder zur Durchführung eines Vertrages erfolgt und mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird. Das Recht zur Datenübertragung nach Art. 20 DSGVO lässt das Recht zur Datenlöschung nach Art. 17 DSGVO unberührt. Die Datenübertragung erfolgt vorbehaltlich der Rechte und Freiheiten anderer Personen, deren Rechte durch die Datenübertragung beeinträchtigt sein können.

6.     Widerspruchsrecht (Art. 21 DSGVO)

Im Fall einer Verarbeitung personenbezogener Daten zur Wahrnehmung von im öffentlichen Interesse liegenden Aufgaben (Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO) oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO), können Sie der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen. Im Fall des Widerspruchs haben wir jede weitere Verarbeitung Ihrer Daten zu den vorgenannten Zwecken zu unterlassen, es sei denn,

• es liegen zwingende, schutzwürdige Gründe für eine Verarbeitung vor, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder
• die Verarbeitung ist zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich.
  

Einer Verwendung Ihrer Daten zum Zwecke der Direktwerbung können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen; dies gilt auch für ein Profiling, soweit es mit der Direktwerbung in Verbindung steht. Im Fall des Widerspruchs haben wir jede weitere Verarbeitung Ihrer Daten zum Zwecke der Direktwerbung zu unterlassen.

7.     Verbot automatisierter Entscheidungen / Profiling (Art. 22 DSGVO)

Entscheidungen, die für Sie rechtliche Folgen nach sich ziehen oder Sie erheblich beeinträchtigen, dürfen nicht ausschließlich auf eine automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten – einschließlich eines Profilings – gestützt werden. Dies gilt nicht, soweit die automatisierte Entscheidung

• für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrages mit Ihnen erforderlich ist,
• aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedsstaaten zulässig ist, sofern diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen Ihrer Person enthalten, oder
• mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.
  

Entscheidungen, die ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten beruhen, sind grundsätzlich unzulässig, es sei denn Art. 22 Abs. 4 i.V.m. Art. 9 Abs. 2 lit. a oder lit. g DSGVO findet Anwendung und es wurden angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen Ihrer Person getroffen.

Soweit wir eine automatisierte Entscheidungsfindung i.S.d Art. 22 DSGVO vornehmen sollten, wird hierauf im Rahmen unserer Datenschutzerklärung ausdrücklich hingewiesen.

8.     Rechtsschutzmöglichkeiten / Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde

Im Fall von Beschwerden können Sie sich jederzeit an die zuständige Aufsichtsbehörde der Union oder der Mitgliedsstaaten wenden. Für unser Unternehmen ist die in Ziffer II genannte Aufsichtsbehörde zuständig.

Wir behalten uns das Recht vor, die Datenschutz-Information in unregelmäßigen Abständen zu ändern und/oder anzupassen. Wir werden Sie über alle wesentlichen Änderungen informieren, die Auswirkungen auf die Verwendung Ihrer persönlichen Daten haben. Die jeweils aktuelle Fassung finden Sie auf unseren Webseiten unter dem Link „Datenschutz”.